Anhörung der Beteiligten vor dem Stadtrat am 01. Februar 2012
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder !
Vor der Öffentlichkeit ist diese Sitzung heute ein hochpeinlicher Augenblick - jedenfalls für die, die es zu verantworten haben. Da muss das Gericht nun die Bürger in Schutz nehmen und den Rat der Stadt Mülheim anweisen, das Bürgerbegehren nun doch für rechtmäßig zu erklären - wo doch eigentlich der Stadtrat der erste Vertreter der Bürgerinteressen sein sollte.
Bei denjenigen, die sich für das Bürgerbegehren engagiert haben, löst das keine Triumphgefühle aus. Wir hätten uns und Ihnen das gern erspart. Wir hätten uns von Anfang an viel lieber mit Ihnen zusammengesetzt, als uns nun mit Ihnen auseinanderzusetzen. Dann hätten wir gemeinsam das Beste aus der Situation machen können, zum Wohl der Schüler und des Sozialraumes Eppinghofen sowie der gesamten Stadt.
Heute liegt es nun bei Ihnen, zu entscheiden, wie es weitergeht.
Deshalb lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen, warum wir uns so nachhaltig für den Erhalt des Schulstandortes an der Bruchstraße einsetzen:
1. Die Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße ist relativ zentral gelegen und von allen Seiten mit U-Bahn, Straßenbahn und Bus sehr gut zu erreichen. Es macht keinen Sinn, alle Hauptschüler Mülheims in Zukunft an den äußersten Stadtrand fahren zu müssen.
2. Die Schule an der Bruchstraße hat eine konkurrenzlose Erfolgsbilanz:  Sie schafft es, 64 % Ihrer Schüler in eine Lehrstelle oder weiterführende Maßnahmen zu vermitteln. Damit liegt sie landesweit im Spitzenfeld und ist deshalb als herausragende Schule in NRW ausgezeichnet worden.
3. Die Schule hat über Jahre ein dichtes Netzwerk der Unterstützung durch Handwerk, Sozialeinrichtungen, Sport, Musik, Kunst, Kultur und Kirchen aufgebaut und gepflegt. Selbst die Rotarier engagieren sich hier seit langem. Das lässt sich nicht einfach an einen anderen Ort schieben.
4. Die Bruchstraße ist nach der Schließung der Hauptschule Speldorf die einzige Ganztagshauptschule in Mülheim.
5. Während die Kinderzahlen landes- und stadtweit sinken, steigen sie in Eppinghofen. Die Hauptschule an der Bruchstraße hatte zuletzt schon  den größten Schülerzuwachs aller Mülheimer Hauptschulen und das mit steigender Tendenz.
6. Hauptschulen werden sich durch die neue Gesetzeslage schon bald weiterentwickeln zu Sekundarschulen, Profilschulen und anderen Formen - und Kooperationen zu anderen Schulformen eingehen. Die Inklusion sorgt für weitere Schüler an diesen Schulen. Damit jedoch erhöht sich deutlich die Zahl der Schüler, für die die neue Schulform interessant ist und die in Zukunft an den ehemaligen Hauptschulen angemeldet werden.
7. Ein Stadtteil, in dem 94 Nationen miteinander leben, braucht eine Einrichtung, in der Integration eingeübt und vorgelebt wird. Und das wohnortnah, damit auch die Familien der Schüler erreichbar und ansprechbar bleiben. Davon profitiert Mülheim insgesamt.
8. Fast 13.000 Bürger haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße ausgesprochen. Das sind fast so viele, wie für das Erreichen des Quorums beim Bürgerentscheid erforderlich sind.
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Pfarrer Kämpgen spricht auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim für das BfB:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates,
ich stehe hier heute für fast 13.000 Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben und das sehr selbstbewusst. Denn das sind mehr Bürger, als die meisten Parteien hier bei der letzten Kommunalwahl jeweils hinter sich hatten. Diese gewaltige Zustimmung der Bürger nötigt uns also allen Respekt ab. Schließlich hätten gut die Hälfte gültiger Stimmen auch gereicht. Selbst das Quorum des Bürgerentscheides wird mit 13.000 Stimmen erfüllt.

Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie das den Mülheimer Bürgern erklären, wenn Sie nun nicht endlich selbst den fälligen Bürgerentscheid in die Hand nehmen und statt dessen versuchen, durch juristische Spitzfindigkeiten den ausgesprochenen Bürgerwillen zu missachten?

Schließlich hat ja die Überprüfung des Begehrens durch das Rechtsamt ergeben, dass sämtliche Anforderungen von unserer Seite erfüllt wurden, bis angeblich auf eine.
In unserem Kostendeckungsvorschlag geben wir präzise an, dass wir die Investitionskosten aus den für den für den Bildungsentwicklungsplan zur Verfügung stehenden Mitteln von 8 Mill EUR nehmen wollen. Das Rechtsamt behauptet nun, wir hätten dem Bürger verschwiegen, dass die von uns beanspruchen 5 Mill EUR dann für andere Zwecke des BEP nicht mehr zur Verfügung stünden.
Das, bitte, meinen Sie doch nicht ernst!  MEHR HIER

Wir waren viele Samstage auf der "Platte".
Die Resonanz war überwältigend. An den Samstagen kamen immer 400-600 Besucher zum Stand und gaben ihre Unterschriften.

Begleitet wurde unser Stand von einem kleinen Fest mit Musik und Liveauftritten, bei dem sich das Bündnis bei den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern bedankt hat.

Die ersten mehr als 7.000 Unterschriften übergab das Bündnis für Bildung am Dienstag, den 4. Oktober 2011 symbolisch der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Hiermit sollte der Wille der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht werden, dass diese den Ratsbeschluss vom 21. Juli dieses Jahres zur Auflösung des Schulstandortes an der Bruchstraße nicht akzeptieren. Anschließend wurden die Unterschriftenlisten dem Rechtsamt offiziell zur Prüfung übergeben.
Alle diese Aktionen wurden von der ARD-Jugendsendung 9½ begleitet, die einen Bericht über das Bürgerbegehren erstellen wird.

So lautete der Startschuss des Bügerbegehrens Ende August 2011.
Danach wurden Unterschriften für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Eppinghofen gesammelt.

Es konnte bis zum 19.10.11 mitgemacht werden!

Für Interessierte:

Laden Sie sich bei Interesse hier die offizielle Unterschriftenliste herunter.